• ein Mann lacht und steht in der Küche mit Paprika auf dem Blech

6.8.2018

Minus 25 % im AMS Budget für 2019 stehen zur Diskussion

Die aktuelle Finanzplanung der Regierung sieht weitere Kürzungen des AMS Budgets für 2019 vor. Zur Diskussion steht die Reduzierung des Förderbudgets um 25%.

Laut aktuellen Medienberichten in Standard, Kurier und ORF News sowie in der Kleine Zeitung von letzter Woche stehen weitere - als bisher bekannte - Kürzungen des AMS Budgets für 2019 im Raum. Im Juni hatte der AMS Verwaltungsrat den Zielekatalog mit seinen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunktsetzungen für 2019 beschlossen – dafür fehlt bislang die Sicherheit durch angemessene Budgetmittel.  „Die aktive Arbeitsmarktpolitik darf nicht kaputtgespart werden. Denn die Rechnung bezahlen langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen und letztlich die gesamte Gesellschaft“, mit diesen Worten kommentiert arbeit plus-Geschäftsführerin, Judith Pühringer, die laut Medienberichten weiteren dramatischen Kürzungspläne der Bundesregierung beim nächsten Förderbudget des AMS.

Auflösung von Mitteln aus Arbeitsmarktrücklage noch nicht entschieden
Mit Bezugnahme zu den sinkenden Arbeitslosenzahlen sollte das AMS Budget für 2019 nach bisheriger Information auf 1,251 Mrd. Euro gesenkt werden – dieser Budgetpfad setzte die Auflösung von Mitteln aus der Arbeitsmarktrücklage voraus.  Laut aktuellen Medienberichten ist nun unklar, ob die Mittel dieser Rücklage – die zweckgebunden zu verwenden sind – tatsächlich aufgelöst werden. Das Förderbudget des AMS würde ohne Auflösung der Arbeitsmarktrücklage von 1,406 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 1,051 Mrd. Euro im Jahr 2019 sinken. Das wären im Jahresvergleich 25% weniger Förderbudget.

Soziale Unternehmen unterstützen erfolgreich langzeitarbeitslose Menschen
Schon zum Tag der Arbeitslosen am 30. April des Jahres hatte der Obmann des Netzwerkes der Steirischen Beschäftigungsbetriebe, Gerd Kronheim, hingewiesen, dass die insgesamt 30 sozialen Unternehmen, die Transitarbeitsplätze für insgesamt 1900 langzeitarbeitslose Personen pro Jahr bereitstellen, eine bedeutsame Funktion einnehmen: „Gemeinnützige Beschäftigungsbetriebe und Sozialökonomische Betriebe spannen für diese Menschen, über zeitlich befristete Arbeitsverträge und zusätzlicher Qualifizierung und Unterstützung einen Bogen und sind bei der weiteren Jobsuche unterstützend“.  Und weiter: „Von der bisherigen Entspannung am Arbeitsmarkt haben langzeitarbeitslose Personen leider nur in einem geringen Ausmaß profitieren können. Die allgemeine Lage am Arbeitsmarkt wird besser, aber die Herausforderungen am oberen und unteren Ende spitzen sich zu. Einsparungen erhöhen den Druck auf die arbeitssuchenden Personen, Kürzungen bedrohen die gut verankerten steirischen Strukturen.“

Daten und Fakten zum Sozialökonomischen Betrieb der Chance B
Die Chance B führt seit 30 Jahren im Auftrag der regionalen AMS Geschäftsstellen der Oststeiermark einen Sozialökonomischen Betrieb. An zwei Betriebsstandorten werden eine  Küche und ein Restaurant sowie ein Dienstleistungs- und Produktionsbetrieb mit Gartenpflege, Näherei und Reinigung nach den Schwerpunktzielen des AMS betrieben. Die besondere Stärke liegt in der Begleitung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen. Pro Jahr erhalten durchschnittlich 40 Personen eine Qualifizierung und werden auf einen geeigneten Dauerarbeitsplatz in der Region vorbereitet. Das führt zu einer durchschnittlichen Erfolgsquote von rund 35% in den letzten Jahren. Gemeinsam mit den Partnerbetrieben DLG Weiz, SÖDieb, CHAMÄLEON, LEO GmbH und Caritas trägt dieser Erfolg wesentlich zu einer niedrigen Arbeitslosenquote in der Region bei.

Planungsunsicherheit bei AMS und Partnerbetrieben
Durch die unklare Budgetsituation im AMS Österreich sind auch die üblichen Planungsvorgänge im AMS Steiermark und in den regionalen AMS-Stellen verzögert. „Besonders schwierig ist für uns die Ungewissheit bezüglich Kürzungen und Zielvorgaben, da wir nicht konkret planen können. Ein Wirtschaftsbetrieb muss planen und in unserem Fall auch die vielschichtigen Vorgaben des AMS berücksichtigen. In den letzten Jahren haben wir in den Sommermonaten schon erste Informationen zum Folgejahr bekommen“, berichtet Norbert Glieder, als verantwortlicher Leiter bei der Chance B.

Sozialökonomische Betriebe der Chance B